Verfassung von Nordrhein-Westfalen vom 28.06.1955.

Gesetz vom 11. Mai 1954, (GVBl. S. 131)

Gesetz vom  27. Juli 1965 (GVBl. S. 220),

Gesetz vom 5. März 1968 (GVBl. S. 36),

Gesetz vom 11. März 1969 (GVBl. S. 146),

Gesetz vom 24. Juni 1969 (GVBl. S. 448),

Gesetz vom 16. Juli 1969 (GVBl. S. 530),

Gesetz vom 16. Juli 1969 (GVBl. S. 535),

Gesetz vom 14. Dezember 1971 (GVBl. S. 393),

Gesetz vom 21. März 1972 (GVBl.  S. 68),

Gesetz vom 24. Juni 1974 (GVBl. S. 220),

Gesetz vom 19. Dezember 1978 (GVBl. S. 632),

Gesetz vom 18. Dezember 1984 (GVBl. 1985 S. 14),

Gesetz vom 19. März 1985 (GVBl. S. 255),

Gesetz vom 20. Juni 1989 (GVBl. S. 428),

Gesetz vom 24. November 1992 (GVBl. S. 448),

Gesetz vom 3. Juli 2001 (GVBl. S. 456),

Gesetz vom 29. Januar 2002 (GVBl. S. 52),

Gesetz vom 5. März 2002 (GVBl. S. 108)

Operation Marriage

Nordrhein-Westfalen besteht aus einem Teil der Rheinprovinz (Regierungsbezirk Aachen, Köln und Düsseldorf) aus dem Freistaat Lippe Detmold und aus der Preußischen Provinz Westfalen

Das Codewort: Operation Marriage.

Die Akteure: Briten, Rheinländer und Westfalen (Hochverräter).   Die Aktion: Top Secret!

Der Start: 6.6.1946    Das Ergebnis: Die Gründung des Landes NRW

Die britischen Besatzer themselves setzen den ersten Ministerpräsidenten Rudolf Amelunxen ein. Auch sein Kabinett, das er am 29.8.1946 präsentiert, haben sie zusammengestellt.

Keine leichte Aufgabe für die fremden Machthaber: Alle politischen, religiösen und regionalen Interessen müssen unter einen Hut. Außerdem hat die Bevölkerung große Erwartungen: Industrie und Infrastruktur in Deutschland sind nach dem Krieg weitgehend zerstört und müssen neu aufgebaut werden. Die Lebensmittel- und Güterversorgung ist mangelhaft. Und gerade der erste Nachkriegswinter ist klirrend kalt, Heizstoffe sind Mangelware.

In NRW fringst man Kohlen.

„Fringsen“

Kardinal Frings versichert in seiner Silvesterpredigt der frierenden und hungernden Bevölkerung, sie dürfe in Gottes Namen ruhig auch mal Kohlen klauen. Die Kölner und Kölnerinnen schließen den Kardinal ins Herz: Ab jetzt heißt der Kohlenklau im Volksmund "Fringsen". Von Stund an ist der heilige Mann "immer dabei", wenn man sich in Köln mit dem Nötigsten versorgt.“

Rudolf Amelunxen, (*1888, †1969), parteilos.

Sein Amt bekleidet er nicht einmal ein Jahr, der erste Ministerpräsident von NRW. Nicht gewählt, sondern eingesetzt von den Briten in einer Zeit, in der niemandem klar ist, ob das neue, künstliche Landesgebilde aus Westfalen, Rheinland und dem ehemaligen Fürstentum Lippe jemals zu einer Einheit zusammenwachsen wird.

(Quelle: Portal des Landes NRW www.geschichte.nrw.de/artikel.php?artikel[id]=13&lkz=de&WYSESSID=i5m44nh9aldsnmngi9o8i84i94)

Also war die Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen streng geheim????

Weswegen geheim? Hatte man Angst vor dem besiegten deutschen Volk?

Hier passt wieder der Satz

„Die Gründung der Länder durch die militärische Besetzung ist von der Bevölkerung und ihren politischen Exponenten als ein wirklicher und willkürlicher Akt der Besatzungsmacht bewertet worden“

Wobei hier angemerkt werden muss, dass Willkür keine Rechtskraft auf Dauer entfalten kann.

Da die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen aufgrund eines Willküraktes gegründet wurden, kann und muss diese Willkür erst dann als beendet bzw. aufgehoben angesehen werden, wenn der gesetzliche Rechtszustand (die Verfassungen der Reichländer) vor dem Willkürakt wieder in Kraft gesetzt werden.

Ein Beendigung dieses Willküraktes durch das weitere Tolerieren dieser neuen auf Willkür gegründeten Bundesländer ist faktisch nicht möglich, da die Willkür bestehen bleiben würde. Mann würde diesem Willkürakt auch noch legitimieren, was ein grober Rechtsbruch darstellten würde. Egal welche Ereignisse noch eintreten, zunächst muss diese Willkür, dass heißt nichts anderes als die Gründung dieser Bundesländer unter der Knute der Besatzer beseitigt werde. Die legitime Rechtsordnung/Verfassungen der alten Reichsländer muss wieder in Kraft gesetzt werden. Die Entwicklung danach ist völlig offen.

Aus Unrechts, und das ist nun mal ein Willkürakt, kann niemals Recht entstehen!

Es ist für NRW festzustellen dass geheim von der britischen Besatzungsmacht Willfähige Kolloberatteure gesucht wurden, die dann nach deren Weisungen Hochverrat, die Reichgesetze galten ja noch, begingen. Die Verordnung Nr. 46 der britischen Militärregierung vom 23.08.1946 gekennzeichnet nur dass Datum, wann diese Leute nun öffentlich begannen, dass Reichrecht aufzuheben, was ihnen schon das Völkerrecht verbot.

1950 bekam das Land NRW nun seine Verfassung.

Es fällt auf, dass es aber bereits 1946 einen Ministerpräsidenten gab, der überhaupt keine gesetzlichen Grundlagen hatte!

Der erste sogenannte Ministerpräsident war sogar von der britischen Besatzungsmacht eingesetzt worden.

Artikel 91 (Verfassung NRW)

"(1) Der am 18. Juni 1950 gewählte Landtag gilt als erster Landtag im Sinne dieser Verfassung."

Was war davor? Ein Kasperletheater?

"(2) Die bestehenden Organe des Landes nehmen bis zur Bildung der durch diese Verfassung vorgesehenen Organe deren Aufgaben wahr. Eine nach den Bestimmungen dieser Verfassung bereits vor ihrem Inkrafttreten gebildete Landesregierung gilt als Landesregierung im Sinne der Artikel 51 ff."

Absatz 2 ist hier sehr interessant. Also alles was die britische Besatzungsbehörde und ihre Vasallen anordneten galt/gilt im Sinne der Artikel 51 ff. Somit braucht man keine Volksabstimmung oder auch Pläbiszit  (von lateinisch plebiscitum: plebs = "einfaches Volk " und scitum = „Beschluss“). Das Plebiszit ist in einer repräsentativen Demokratie offiziell das wichtigste Mittel des Volkes direkt am Staatsgeschehen teilzuhaben. Man hat hier das Volk von NRW an der Entstehung einer rechtswidrigen Verfassung auf dem Staatsgebiet von Preußen und Lippe Detmold natürlich nicht mitwirken lassen können, den es gab ja für diese beiden Staaten bereits eine Verfassung, die Völkerrechtlich auch anerkannt war, was für die derzeitige Verfassung des britischen Besatzungskonstruktes Nordrhein-Westfalen selbstverständlich nicht der Fall ist und auch nicht sein kann.

Besatzungsrecht ist und bleibt nun mal Besatzungsrecht, egal wie viele Jahre auch vergehen werden.

Am 19. Juli 1946 wurde der Plan zur Gründung des Landes, die Zusammenlegung von Rheinland und Westfalen unter dem Codenamen "operation marriage" in Berlin veröffentlicht. Am 24. Juli wurde der damalige Oberpräsident der Provinz Westfalen, Rudolf Amelunxen, zum Ministerpräsidenten ernannt. Am 23. August erfolgte die offizielle Gründung des Landes durch die Verordnung Nummer 46 der britischen Militärregierung über die Auflösung der preußischen Provinzen und die Neubildung der Länder in der britischen Zone. Am 29. August war das erste Kabinett Amelunxen aus Mitgliedern von SPD, FDP, des Zentrums, der KPD sowie aus Parteilosen gebildet, und am 2. Oktober 1946 trat der erste Landtag Nordrhein-Westfalen, dessen Abgeordnete nicht gewählt, sondern von den Briten ernannt worden waren, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ihm gehörten je hundert Abgeordnete aus den beiden Landesteilen an. Seinen endgültigen territorialen Umfang schließlich erhielt das Land durch die Verordnung Nr. 77 der britischen Militärregierung vom 21. Januar 1947: Das Land Lippe wurde, nachdem sich sein Parlament bereits dafür ausgesprochen hatte, mit Nordrhein-Westfalen vereint. Das Wappen Nordrhein-Westfalens nimmt Bezug auf die drei Landesteile und deutet die Vielfalt des Landes an: für das Rheinland der Strom, für Westfalen das Ross und für Lippe die Rose. Im Jahr 1949 wurde NRW ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland.

Quelle: Landtag NRW

Dieser Landtag und alle seine Beschlüsse sind ohne eine rechtliche Prüfung vorzunehmen illegal, die Beschlüsse ungültig. Alles was sich aus diesen  Beschlüssen entwickelt hat ist rechtswidrig/ungültig!.

Im Parlamentdokument Drucksache 1/4  Seite 1) kann man lesen, dass

„Der Verfassungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.05.1947, die ihm vom Landeswahlleiter vorgelegten Unterlagen geprüft und die gegen die Wahl vorgebrachten Einsprüche erörtert. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die Wahl in allen Wahlkreisen als gültig anzusehen und daß die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste richtig erfolgt ist.

Der Verfassungsausschuss empfiehlt deshalb dem Landtag folgendem Beschlußentwurf zuzustimmen

Die Wahlen zum Landtages von Nordrhein-Westfalen am 20 April 1947 sind gültig

Düsseldorf, den 21 Mai 1947

Gez. Eichler

Vorsitzender des Verfassungsausschusses“

Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurde diese Wahl für gültig erklärt?

Antwort: Auf der Grundlage der nackten Gewalt durch die britischen Besatzers

In der Landdrucksache II/7 wird noch deutlicher, was für eine Bande von Verbrechern, in den ersten Stunden sich hier ans Werk machten.

„Freie Demokratische Partei Landtagsfraktion

Düsseldorf den 9 Mai 1947

Betr. Antrag auf Auskunftspflicht der Minister

Der Landtag möge beschließen:

Die Minister sind verpflichtet auf schriftliche Anfrage den Landtagsabgeordneten umgehend spätestens innerhalb von 3 Wochen, zu antworten

Begründung es gehört zu den Aufgaben eines Landtagsabgeordneten sich über irgendwelche Vorgänge, die sich im Verwaltungsbereich der Minister abspielen , Auskunft zu verschaffen.....“

Hier wird deutlich, dass diese Marionetten, die zu diesem Zeitpunkt Landtag spielten, überhaupt keine Gesetzesgrundlage hatten, auf die sie sich hätten berufen können.

Der Verfassungsausschuss hatte noch gar keine Verfassung ausgearbeitet, er war überhaupt nicht vom Volk legitimiert worden eine Verfassung ausuarbeiten zu dürfen. Seine Tätigkeit ist schlichtweg illegal gewesen, da hier eine Gruppe, die sich Verfassungsausschuss nannte, ohne Auftrag handelte. Die Begründung, dass dieser Auftrag seitens der britischen Militärregierung ergangen sei, ist insoweit richtig, aber völkerrechtlich illegal da ohne Auftrag durch das Volk.

Bin mal gespannt, wann sich Bürger in Nordrhein-Westfalen zu einem Verfassungsausschuss zusammentun und ihrerseits eine „Verfassung“ ausarbeiten. Diese ist dann genauso gültig wie die Verfassung von 1950.

In seiner Eröffnungsrede im „neuen Landtag“ in der Oper (wie sinnig) zu Düsseldorf, sagte der Oberbefehlshaber der britischen Zone (Militärregierung) Marschall der Royal Air Force Sir W. Sholte Douglas unter anderem folgendes

".....Wie ihnen bekannt ist, habe ich vor kurzem eine Verordnung erlassen, nach der den Provinzen des früheren Landes Preußen, die in der britischen Zone liegen, der Status eines Landes verliehen wurde. Dies ist eine logische Folgerung aus der Tatsache, dass das Land Preußen als ein solches nicht mehr besteht. Sie schafft den notwendigen Grad der Einheitlichkeit unter den Gebietsteilen, aus denen die gegenwärtige britische Zone sich zusammensetzt..... "

Quelle:Nordrhein-Westfalen Plenarprotokoll (1946-1947) Seite 4

Mit dieser Aussage setzte sich der britische Marschall ins Unrecht, denn die  Haagerlandkriegsordnung besagt,

Artikel 53

Das ein Gebiet besetzende Heer kann nur mit Beschlag belegen: das bare Geld und die Wertbestände des Staates sowie die dem Staate zustehenden eintreibbaren Forderungen, die Waffenniederlagen, Beförderungsmittel, Vorratshäuser und Lebensmittelvorräte sowie überhaupt alles bewegliche Eigentum des Staates, das geeignet ist, den Kriegsunternehmungen zu dienen.

Alle Mittel, die zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Weitergabe von Nachrichten und zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen, mit Ausnahme der durch das Seerecht geregelten Fälle, sowie die Waffenniederlagen und überhaupt jede Art von Kriegsvorräten können, selbst wenn sie Privatpersonen gehören, mit Beschlag belegt werden. Beim Friedensschlusse müssen sie aber zurückgegeben und die Entschädigungen geregelt werden.

Artikel 55

Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Nießbrauchs verwalten.

Welch krasser Widerspruch zu dem angeblichen nicht mehr existierendem Staate Preußen und der eindeutig illegalen Gründung eines neuen Landes (NRW) auf dem Staatsgebiet von Preußen und Lippe Detmold. Hier soll nun  aus der angeblichen Tatsache, dass Preußen nicht mehr bestehen würde, das Rechts hergeleitet werden, einen genehmen Staat im Sinne der britischen Militärregierung zu gründen/schaffen.

Wer hat den Staat Preußen völkerrechtswidrig als nicht mehr bestehend erklärt? Waren dies doch offensichtlich nicht die Besetzten sondern die Besatzer, was sie nach den Gesetzes den Völkerrechtes aber nicht durften und was Unrechts ist.

Soll nun aus Unrechts mit der Zeit Recht werden?

Wird denn aus einer ausgesprochenen Lüge mit der Zeit die reinste Wahrheit?

Dies kann und darf im Sinne der Wahrheit niemals der Fall sein bzw. werden!!! Es bleibt die Regel bestehen, dass aus Unrecht Gut niemals Rechtes Gut gedeihen wird/kann.

Schließlich wurde im Jahre 1947 dann erstmalig gewählt. Es gab dabei keine Landesverfassung noch ein Wahlgesetz!

Diese Wahl kann man als bühnenreifes Theaterstück verstehen. Die deutsche Bevölkerung hatte andere Sorgen als zu wählen. Auch war an diesem besagten Tage der Wahl niemand mehr in Krieggefangenschaft, was den oder sie hätte an der Wahl hindern können?

Wahlen nach einem solchen Krieg können nur dann als legitim angesehen werden, wenn die Soldaten, die dieses Land ins Feld geschickt hat nach dem Abschluss der Kampfhandlungen an dem Aufbau des Staates und der politischen Willensbildung beteiligt werden. Hier muss man erneut feststellen, dass es nicht im Interesse von einigen damaligen Politikern und den Besatzungsmächten war dem Dummen, immer noch in Gefangenschaft sitzenden Soldaten, auch noch zur Wahl zuzulassen. In Deutschland herrschte ein totales durcheinander. Die endlosen Flüchtlingsströme konnten doch überhaupt nicht ordnungsgemäß erfasst worden sein.

Ich unterstelle, dass viele nicht wählen durften, da sie nicht Bürger dieses besagten neuen Landes waren. Doch sehr viele dieser völkerrechtswidrig vertriebenen Bürger waren preußische Staatsbürger. Hier müsste eine genauere Untersuchung noch erfolgen, welche Voraussetzung man erfüllen musste um zur Wahl gehen zu können.

Aus diesem nun vom Volk ohne Rechtsgrundlage (Verfassung/Wahlgesetz usw.) gewählten Parlament des Lands NRW wurden nun die Mitglieder gewählt, die dann mit den anderen „Hochverrätern gegen geltendes Reichsrecht über die Schaffung des sogenanntes Grundgesetz berieten und auch beschlossen.

Die Personen, die ohne Rechtsgrundlage in das Parlament von NRW gewählt wurden und am Parlamentarischen Rat teil nahmen

Konrad Adenauer (1876–1967), CDU, Nordrhein-Westfalen – Präsident des Parlamentarischen Rats

Adolf Blomeyer (1900–1969), CDU, Nordrhein-Westfalen

Johannes Brockmann (1888–1975), Zentrum, Nordrhein-Westfalen

Rudolf-Ernst Heiland (1910–1965), SPD, Nordrhein-Westfalen

Hermann Höpker-Aschoff (1883–1954), FDP, Nordrhein-Westfalen

Robert Lehr (1883–1956), CDU, Nordrhein-Westfalen

Lambert Lensing (1889–1965), CDU, Nordrhein-Westfalen

Fritz Löwenthal (1888–1956), SPD, ab 4. Mai 1949 parteilos, Nordrhein-Westfalen

Walter Menzel (1901–1963), SPD, Nordrhein-Westfalen

Friederike Nadig (1897–1970), SPD, Nordrhein-Westfalen

Hugo Paul (1905–1962), KPD, Nordrhein-Westfalen

Max Reimann (1898–1977), KPD, Nordrhein-Westfalen (für Hugo Paul)

Heinz Renner (1892–1964), KPD, Nordrhein-Westfalen

Hermann Runge (1902–1975), SPD, Nordrhein-Westfalen

Josef Schrage (1881–1953), CDU, Nordrhein-Westfalen

Helene Weber (1881–1962), CDU, Nordrhein-Westfalen – Schriftführerin

Helene Wessel (1898–1969), Zentrum, Nordrhein-Westfalen – Schriftführerin

Friedrich Wolff (1912–1976), SPD, Nordrhein-Westfalen.

Wenn man aber den Worten von Carlo Schmidt aufmerksam zuhört, dann hatten doch einige dieser Vertreter nicht die Absicht einen neuen Staat zu gründen. Es waren ihnen vielmehr daran gelegen, die derzeitige Not vom Volk zu lindern und unser Vaterland nicht im Chaos versinken zu lassen.

Aus diesem Grund hatten offensichtlich einige Ministerpräsidenten doch die Hosen voll, da sie sich entschieden, das Grundgesetz nicht durch das Volk ratifizieren zu lassen, was die Besatzungsmacht forderte. Bedingt hierdurch war das GG bereits bei der Verkündung illegal, was es auch heute noch ist.

Die Politiker haben bereits damals so gehandelt, wie sie es ungehindert bis zum heutigen Tage tun. Das Volk, der Souverän ist den Politikern ein Dorn im Auge. Deshalb wurde bereits vor der  zweiten Bundestagswahl das Wahlgesetz, entgegen den zwingenden Vorgaben des GG, so geändert, dass gewisse Leute durch das Volk niemals abgewählt werden konnten.

Ein Herr Adenauer, Schmidt, Brandt, Kohl usw. wären niemals in den Bundestag gelangt, wenn das grundgesetzlich verbriefte Recht der unmittelbaren Wahl eingehalten worden wäre.

Man scheute sich, deshalb wurde die 2. Stimme eingeführt, welche die Parteien ermächtigten ihre ausgesuchten Kandidaten auf den richtigen Platz in der Liste zu setzen, dass diese auch ins Parlament garantiert kommt, egal welches Ergebnis die Wahl auch bringt.

Der runde Tisch Berlin
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Stand: 12. November 2010